Tag: Politik aktuell

12.06.2014: Bericht aus Brüssel

Posted on by Robert Gabel

Ende letzter Woche nahm Stefan Bernhard Eck seine Arbeit als Mitglied des Europäischen Parlamentes in Brüssel auf.

Zunächst galt es, die umfangreichen bürokratischen Formalien zu erfüllen, die für die Akkreditierung und eine geregelte Parlamentsarbeit notwendig sind. Daneben standen Gespräche mit der Fraktion Europäische Grüne und der Fraktion GUE/NGL (Europäische Linke/Nordische Grüne) hinsichtlich der Fraktionszugehörigkeit auf dem vollgepackten Arbeitsprogramm.

Höhepunkt dieser ersten Arbeitswoche war eine Vorstellungsrede vor dem Plenum der Fraktion der Europäischen Linken (GUE/NGL), in der Stefan Bernhard Eck die programmatischen Zielsetzungen der Partei Mensch Umwelt Tierschutz und seine persönlichen europapolitischen Schwerpunkte den mehr als 150 Anwesenden darlegte.

Bei der Terminplanung sowie bei der Bewältigung der bürokratischen Arbeiten wurde “unser Mann in Brüssel” durch Parteimitglied Sandra Gabriel unterstützt, die ihm schon während seiner Wahlkampfaktivitäten in NRW zur Seite stand.

Es ist bereits jetzt klar zu erkennen, dass Stefan B. Eck noch eine arbeitsreiche Zeit bis zur Konstituierung des Europäischen Parlamentes am 1. Juli 2014 in Strassburg bevorsteht.

Negativtrend bei Rüstungsexporten hält an

Posted on by Robert Gabel

Deutsche Waffenexporte in Drittländer auf Rekordhoch

Laut dem aktuellen Rüstungsexportbericht stieg der Wert der Rüstungsexporte 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 Milliarden auf 5,8 Milliarden Euro und erzielte damit einen Rekordwert. Weil die Nachfrage nach deutschen Rüstungsgütern anhält, ist die Bundesrepublik nach den USA und Russland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden. Geliefert wird jedoch auch in viele Länder, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, wie Algerien, Katar, Saudi-Arabien, Indonesien und Israel. (Bericht von Freie Presse hier lesen)

Unsere politischen Forderungen werden nun endlich gestärkt

Posted on by Robert Gabel

Ärzte fordern Abkehr von Massentierhaltung

Nach Informationen von NDR starten jetzt Ärzte in Hannover eine bundesweite Kampagne und fordern erstmals eine Abkehr von der Massentierhaltung: „Ärzte stehen zunehmend vor dem Problem, dass verabreichte Medikamente nicht wirken. Das liegt an sogenannten multiresistenten Keimen, die immer mehr Menschen in sich tragen. Keime, die gegen Antibiotika resistent sind. Diese Resistenzen bilden sich auch dort, wo massenhaft Antibiotika bei Tieren verabreicht werden – in der industriellen Landwirtschaft. Aus diesem Grund fordern jetzt erstmals auch Humanmediziner eine Abkehr von der Massentierhaltung.“ (Weiter lesen…)

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz freut sich natürlich über die Initiative der Ärzte, weil wir uns schon seit Jahren vehement gegen die Massentierhaltung mit dem hohen Einsatz von Antibiotika aussprechen und in diesem Zusammenhang auf die Gesundheitsrisiken für Menschen und Tiere hinweisen, so auch aktuell in unserem EU-Wahlprogramm: „Der Einsatz von riesigen Mengen Antibiotika in der Massentierhaltung und die daraus resultierenden Resistenzen haben erhebliche Auswirkungen auf unsere Gesundheit. Hier besteht noch ein enormer Informationsbedarf in der Bevölkerung. Wenn die negative Entwicklung in diesem Bereich nicht gestoppt wird, sind bald keine einsatzfähigen Antibiotika mehr vorhanden, was einer Katastrophe gleichkäme. Schon heute sterben in Deutschland rund 25 000 Menschen pro Jahr an den antibiotikaresistenten MRSA-Keimen. Tendenz steigend! Die EU hat es in der Hand, dieser Gefahr durch eine entsprechende Verordnung entgegenzuwirken, die den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung strikter als bisher limitiert.“

Zusammenstellung Wahlergebnisse aller bei der Europawahl angetretenen Tierschutzparteien

Posted on by Robert Gabel

Unsere schwedische Schwesterpartei, die Djurens parti, hat die Wahlergebnisse aller bei der Europawahl angetretenen Tierschutzparteien zusammengestellt. Auch in den anderen 6 EU-Ländern, in denen Tierschutzparteien angetreten sind, wurden gute Ergebnisse erzielt. Leider hat es aber neben Deutschland nur in den Niederlanden zu einem Sitz gereicht. Doch auch 2 Tierrechtler/innen im EU-Parlament sind bereits ein großer Schritt in die richtige Richtung. Zusammen mit Anja Hazekamp wird Stefan Eck für die Tiere, die Menschen und die Umwelt kämpfen. (EU-Tierschutzparteien-Wahlergebnisse)

Europawahl 25. Mai 2014

Posted on by Robert Gabel

Unser harter Wahlkampf, der sich gelohnt hat: Mit einem Mandat in Brüssel!

 

Liebe Wähler/innen, Parteimitglieder, Sympathisanten,

ich möchte mich – auch im Namen der Mitglieder des Bundesvorstandes – für das uns entgegengebrachte Vertrauen ganz herzlich bedanken.

Ich werde im Europäischen Parlament hart arbeiten, um diesem Vertrauen gerecht zu werden. Aber auch in Brüssel und Straßburg braucht man einen langen Atem, wenn es um signifikante Verbesserungen für die Tiere oder die Umwelt geht.

366.303 Wähler/innen gaben uns ihre Stimme (das sind 26 % mehr, als noch vor fünf Jahren) – das ist ein klarer Wählerauftrag, den ich mit Stolz annehme und umzusetzen versuche.

An dieser Stelle möchte ich mich auch bei allen im Wahlkampf aktiv gewordenen Parteimitgliedern und Sympathisanten, die sich dabei beteiligten, ganz herzlich bedanken; es war eine grandiose Leistung und ohne diese Unterstützung hätten wir kein Mandat im EU-Parlament eingeholt. Die Mitglieder des Bundesvorstandes und die Vorstandsmitglieder in den Landesverbänden haben ihr Äußerstes gegeben, und sind bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit in der “Wahlschlacht” gegangen. Somit haben wir alle dazu beigetragen, Geschichte zu schreiben – eine deutsche Partei, die sich die Rechte der Tiere auf ihre Fahnen geschrieben hat, zieht in das weltgrößte supranationale Parlament ein.

Ich werde dort alles daran setzen, um die in mich gesetzten Hoffnungen zu erfüllen.

Euch allen nochmals herzlichen Dank und viele Grüße

Euer frisch gewählter EU-Abgeordneter Stefan Bernhard Eck.

Wir haben 1 Mandat für Brüssel bekommen!

Posted on by Robert Gabel

Der Bundeswahlleiter hat am 26. Mai 2014 um 2:40 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der achten Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 25. Mai 2014 bekannt gegeben: Die Tierschutzpartei hat 1,2 Prozent und zieht mit einem Sitz ins Europaparlament ein!

Vorläufiges Endergebnis der Europawahl: Wir haben 366.303 Stimmen bekommen (1,2 %). 2009 waren es 289.694 (1,1 %). Das bedeutet, wir haben 76.609 und damit 26 % mehr Stimmen geholt als letztes Mal. Vielen Dank!

Stefan Eck wird uns, Euch und die Tiere damit in Brüssel vertreten.

Außerdem haben es Lothar Tietge in den Magdeburger und Claudia Krüger in den Düsseldorfer Stadtrat geschafft.

Wir danken Euch allen für diesen grandiosen Wahlkampf! Ohne Euch alle wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen!

Unser Freund Paul Watson in Frankfurt festgenommen

Posted on by Robert Gabel

Partei Mensch Umwelt Tierschutz protestiert aufs Heftigste gegen die Inhaftierung!

Auf Grund eines internationalen Haftbefehls aus Costa Rica wurde Captain Paul Watson, Gründer der Umweltgruppe Sea Shepherd, bei seiner Einreise am Sonntag, den 13.05.2012, am Frankfurter Flughafen festgenommen. In dem Haftbefehl wird ihm vorgeworfen, im Jahr 2002 bei einer Aktion gegen die Jagd auf Haie die Schifffahrt behindert zu haben.

Umweltexperten zufolge werden jedes Jahr 72 Millionen Haie getötet; den meisten werden bei lebendigem Leib die Flossen abgehackt und diese nach China exportiert, da sie dort als Delikatesse gelten. Die Haie werden nach dem Abhacken der Flossen wieder ins Meer geworfen, wo sie qualvoll zugrunde gehen.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz protestiert hiermit aufs Heftigste gegen die skandalöse Inhaftierung von Paul Watson. Wir fordern die Frankfurter Staatsanwaltschaft auf, umgehend Herrn Watson aus der Haft zu entlassen.

Im Jahr 2010 war Captain Watson bei einer Parteiveranstaltung in Hannover unser Gast und hielt einen Vortrag über die brutale Ausbeutung der Weltmeere. Zur Erinnerung hier lesen…

Große Tierrechtsdemo: Frankfurt Pelzfrei

Posted on by Robert Gabel

LV Rheinland Pfalz und Hessen in Aktion

Wie jedes Jahr fand am Samstag, 12.04.2014, eine der größten Demonstrationen für Tierrechte ‚Frankfurt Pelzfrei‘ mit vielen Informationsständen und veganer Verpflegung im Zentrum von Frankfurt statt, bei der auch einige unserer Parteimitglieder aus Rheinland-Pfalz und Hessen teilnahmen, um gegen die Ausbeutung und Gewalt an Tieren zu demonstrieren.

Der Demonstrationszug mit ca. 900 Teilnehmern bewegte sich ab 13 Uhr von der Hauptwache durch die Stadt, vorbei an staatlich geschützten Pelzgeschäften, Metzgereien, Fastfoodketten und sonstigen Profiteuren von Tierleid, und endete gegen 17 Uhr an der Hauptwache.

Landesverband Hamburg unterstützt Lothar Tietge in Magdeburg

Posted on by Robert Gabel

Am 12. April 2014 trafen sich Lothar Tietge und Martin Buschmann (2. LV-Hamburg und Beisitzer im Bundesvorstand) im InterCity Hotel in Magdeburg. Zusammen mit Mirjam Karl-Sy ist Lothar Tietge unser Spitzenkandidat für die Kommunalwahl zum Stadtrat in Magdeburg am 25.05.2014. Während des sehr interessanten Gespräches schilderte Tietge seine politischen Erfahrungen als Mitglied das Stadtrates. 2009 wurde er erstmals über die Liste unserer Partei in den Stadtrat von Magdeburg gewählt, musste sein Amt allerdings aus gesundheitlichen Gründen damals niederlegen. Nach dem Gespräch wurden auf der “Tier Welt” Messe in Magdeburg fleißig Handzettel verteilt.

25.05.2014 Kommunalwahl in Magdeburg

Posted on by Robert Gabel

Es ist an der Zeit, dass in die Magdeburger Kommunalpolitik unkonventionelle und ökologische Ansätze einfließen! Die Themen Tierschutz und Gesundheit dürfen in einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik nicht fehlen.

Wir sind eine kleine Partei, aber wir können mitreden und neue Impulse einbringen – nicht nur in Bezug auf Tierschutzfragen, denn wir haben auch eigene Konzepte in den Bereichen Verkehrs- und Stadtentwicklung. Und selbstverständlich stehen auch Finanzpolitik sowie Bildungspolitik auf unserer Agenda.

Mirjam Karl-Sy und Lothar Tietge, unsere Spitzenkandidaten, setzen sich für eine bürgernahe menschen- und tierfreundliche Kommunalpolitik ein. Sie meinen: Es würde zu uns Magdeburgern doch gut passen, tierfreundlich zu wählen!