Monatelang musste für die Serengeti Schlimmstes befürchtet werden. Doch nun gibt es Entwarnung. Auf der in Paris tagenden UNESCO-Konferenz hat sich die tansanische Regierung gegen den Bau einer asphaltierten Straße durch das Weltnaturerbegebiet ausgesprochen
Die angebliche tierfreundliche Alternative zur Käfighaltung von Legehennen, die sogenannte Kleingruppen-Haltung, erweist sich als ebenso tierquälerisch und skandalös, wie die sogenannte Batteriekäfig-Haltung. Mit dem Begriff „Kleingruppen-Haltung“ versuchen einige Supermarktketten den Verbraucher über die wahren Haltungsbedingungen zu täuschen.
Ein verdeckter Ermittler hat der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN brisantes Videomaterial zugespielt. Die Enge in den Käfigen ist nach wie vor mit dem Tierschutzgesetz nicht zu vereinbaren, denn die Tiere können ihrem natürlichen Verhalten – Scharren und Sandbaden – nicht nachkommen. Eine hohe Mortalitätsrate ist auch im angeblichen Luxuskäfig festzustellen.
Deshalb rufen wir die Verbraucher auf: Film ansehen und die Supermarktketten, die die Käfigeier vertreiben, zu boykottieren!
Das britische Parlament hat gestern beschlossen, zukünftig Wildtiere aus dem Zirkus zu verbannen. Die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. begrüßt den Entschluss der Briten, die damit anderen EU-Staaten wie Österreich oder Bulgarien folgen. Die vor zwei Monaten veröffentlichten Aufnahmen von schweren Misshandlungen der alten Elefantendame Anne in einem englischen Zirkus brachte die Diskussion, bei der auch Prominente wie Leona Lewis öffentlich für ein Verbot plädierten, erneut in Gang. In Deutschland hat der Bundesrat schon 2003 die Bundesregierung aufgefordert, ein Zirkus-Wildtierverbot umzusetzen, doch das zuständige Bundesministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter der Führung von Ministerin Ilse Aigner weigert sich seit Jahren beharrlich.
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz lehnt das Dressieren und Zurschaustellen von Tieren grundsätzlich ab, weil dies einen empfindlichen Eingriff in ihre spezifische Lebensweise bedeutet. Wir fordern daher ein Gesetz, dass nach einer kurzen Übergangsfrist Zirkusdarbietungen mit Tieren in Deutschland gänzlich verbietet.
Die mögliche Panzerlieferung an Saudi-Arabien sorgt für immer mehr Kritik. Auch in den Reihen der Koalition formiert sich nun der Widerstand. Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe verlangt nun im SPIEGEL einen Stopp des Geschäfts.
Volker Rühe ist dafür bekannt, einen „eigenen Kopf“ zu haben und hat des Öfteren für seine Partei (die CDU) unbequeme Äußerungen getan. So hat er kürzlich auch die Stimmenthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei der Abstimmung über eine Flugverbotszone über Libyen als „einen schweren Fehler von historischer Dimension mit unvermeidlichen Spätfolgen” bezeichnet.
Was das Panzergeschäft mit Saudi Arabien angeht, so teilen wir seine Auffassung, dass die Lieferung der Panzer des Typs Leopard 2 nicht erfolgen darf. Es handelt sich bei diesem Panzer-Typ, wie wohl bei allen anderen Panzern auch, um Kampfpanzer. Wozu setzt man Kampfpanzer ein? Diese Frage muss wohl kaum beantwortet werden. Wir sind gegen jegliche Form kriegerischer Auseinandersetzungen und gegen jede Form von Rüstungsexporten, ganz besonders, wenn sie in autoritäre Staaten wie Saudi Arabien gehen. Zudem haben sich die saudischen Streitkräfte an der Niederschlagung der Proteste in Bahrein in diesem Jahr beteiligt. Einen Staat mit hochwertigen und schlagkräftigen Waffen zu beliefern, von dem durchaus die Gefahr ausgeht, dass er diese auch gegen das eigene Volk einsetzt, um eine demokratische Bewegung niederzuschlagen, halten wir für moralisch verwerflich und skandalös. Daneben könnte sich diese Entscheidung der Bundesregierung auch irgendwann als außenpolitisch falsch erweisen. Vielleicht steht man damit irgendwann auf der falschen Seite, nämlich auf der Seite der Diktatoren, die eine Demokratie verhindert haben.
Dass die schwarz-gelbe Regierung, wenn es um Tiere geht, bei der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen kein Erbarmen kennt, ist bekannt. Aber auch Menschenleben zählen offenbar nicht viel, wenn knallharte Geschäfte getätigt werden können – die geplante Lieferung von 200 Leopard-II-Panzern an Saudi-Arabien kann dafür als Beispiel dienen. Dabei spielt keine Rolle, dass sich dies Land an der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung des Inselstaates Bahrain beteiligte!
Angebliche strategische Interessen stehen im Vordergrund bei dem Rüstungs-Deal im Wert von 1,5 Milliarden Euro. Einmal mehr müssen die Bedrohung durch den Iran sowie eine diffuse Terrorismus-Abwehr als wenig überzeugende Argumente herhalten; die Saudis unterstützten sogar Terrorismus-verdächtige Institutionen. Mehr als fadenscheinig ist die Behauptung, das deutsche Sicherheitsinteresse gebiete das Panzer-Geschäft.
Trotz wiederholter Aufforderung der Opposition, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen, schweigt die Regierung beharrlich und schickt Hinterbänkler ins Rennen. Die aber kommen über ein gebetsmühlenartig wiederholtes „Der Bundessicherheitsrat ist zur Geheimhaltung verpflichtet“ nicht hinaus. Anträge, das umstrittene Vorhaben zu stoppen, wurden von der schwarz-gelben Koalition abgeschmettert – ohne Rücksicht darauf, dass das Kontrollrecht des Parlaments damit ausgehebelt wird.
Einzig eine im Jahr 1959 in die Geschäftsordnung eingefügte Klausel ist Grundlage für die wasserdichte Geheimhaltung! Schlimm genug, dass man sich über 50 Jahre lang darauf berufen und ohne Not schmutzigen, menschenverachtenden Waffenhandel betreiben konnte! Da wären Änderungen überfällig; aber damit wird man sich schwer tun.
Deutschland rühmt sich, die strengsten Exportrichtlinien aller Industrienationen zu haben. Man fragt sich, ob nicht mit dem Panzer-Geschäft dagegen verstoßen wurde! Das konsequente Schweigen der Regierung könnte darauf hindeuten.
Wie beredt war man dagegen plötzlich, nachdem die Nordafrikaner begonnen hatten, ihre Ketten abzuschütteln. Die Kanzlerin: „Die Bundesregierung leistet selbstverständlich ihren Beitrag, um die demokratische Entwicklung in Nordafrika und im nahen Osten zu unterstützen“. Welche Heuchelei, nachdem sie selbst zu denen gehört hatte, die bedenkenlos mit Nordafrikas Diktatoren paktierten! Und Guido Westerwelle steht ihr in nichts nach: Im Februar 2011 in Tunis: „Wir gratulieren Tunesien zu der Revolution der Freiheit“ – eine pathetische Phrase, denn er selbst hatte seinen Teil zur Unfreiheit der Unterdrückten beigetragen.
Welchen Stellenwert für ihn die Menschenrechte haben, zeigt die fast schon peinliche Aushebelung des ersten der beiden folgenden Sätze durch den zweiten: „Die Sache der Menschenrechte ist für die Regierung nicht verhandelbar. Doch sind auch strategische Sicherheitsinteressen in der Region für uns und unsere Verbündeten stets zu beachten.“
Apropos Menschenrechte in Saudi-Arabien: Die Unterdrückung der Frau, Folterungen, Todesurteile gegen Andersdenkende u.a.m. sind Kennzeichen dieses undemokratischen Staates – also weitere Gründe, auf das unrühmliche Panzer-Geschäft zu verzichten.
Deutschland ist – nach den USA und Russland – das drittgrößte Exportland von Rüstungsgütern. (Allein 2009 Export für 1,3 Milliarden Euro).
Nachdem einst auch unter Rot-Grün die Rüstungs-Deals florierten, ist es höchste Zeit, das blamable „Geschäft mit dem Tod“ insgesamt auf den Prüfstand zu stellen!
Ein Videobericht über Masthühnchen
“Die romantische Landwirtschaft wie vor 50 Jahren gibt es nicht mehr”, sagt Geflügelfleischproduzent Paul-Heinz Wesjohann.
Zum Video: www.3sat.de
Das Urteil im Verfahren um die Tötung von drei Tigerbabys im Magdeburger Zoo ist rechtskräftig. Für die Tötung der gesund geborenen Tiger im Mai 2008 habe es keinen vernünftigen Grund gegeben.
Hier geht es zum Artikel: www.123recht.net
Ab 01. Juli gibt es in Deutschland kein gültiges Wahlgesetz mehr. Das Parlament hat die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts missachtet, ein neues zu schaffen.
Hier geht es zum Artikel: www.sueddeutsche.de
Mit diesen und ähnlichen Überschriften meldeten in- und ausländische Zeitungen dieser Tage die für Tierfreunde erfreuliche Nachricht, dass das niederländische Parlament mit deutlicher Mehrheit für ein Verbot des Schächtens von Tieren gestimmt hat – und dies trotz heftiger Proteste von Juden und Muslimen!
Unsere Schwesterpartei in Holland, die Partei für die Tiere (PvdD) hatte diesen Antrag ins Parlament eingebracht und mit vollem Einsatz für die Tiere gekämpft. Hierfür gebührt ihr Respekt und hohe Anerkennung!
Bei der derzeitigen Berichterstattung aber fällt leider auf, dass in gebetsmühlenartiger Weise behauptet wird, das Schächten sei Gläubigen sowohl im Islam als auch im Judentum vorgeschrieben. Dies genau ist es, was nicht stimmt!
Es gibt weder eine jüdische noch islamische Religionsvorschrift, die das Betäuben der zu schlachtenden Tiere verbietet. So sind also Weisungen für ein betäubungsloses Schächten in keiner der Heiligen Schriften (Thora, Talmud, Koran) zu finden, wie religionswissenschaftlich eindeutig belegt ist. Somit ist weder eine zwingende Religionsvorschrift gegeben, noch kann eine betäubungslose Schlachtmethode aus Gründen der Religionsfreiheit eingefordert werden.
Von dieser Sichtweise her, dürfte es auch keinerlei Ausnahmegenehmigungen geben.
Aber – wie nicht anders zu erwarten, bestehen, trotz Verbots, wieder einige Geistliche auf Ausnahmen. So heißt es z.B. in der Neuen Zürcher Zeitung:
„Allerdings wurde angesichts von Protesten jüdischer und muslimischer Geistlicher in den Niederlanden sowie zahlreichen anderen Staaten – darunter die USA und Israel – die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen zugelassen. Dadurch sollen Schächtungen in Einzelfällen erlaubt werden können, wenn Antragsteller nachweisen, dass die Schlachtung per Halsschnitt so ausgeführt wird, dass den Tieren im Vergleich zu herkömmlichen Methoden mit Betäubung nicht zusätzliches Leid zugefügt wird. Ob ein solcher Nachweis geführt werden kann, ist jedoch umstritten.“
Wie denn ein solcher Nachweis geführt werden kann … das fragen wir uns auch! Wie einfach wäre es doch, statt der ganzen krampfhaften Interpretationsbemühungen, überhaupt keine Tiere zu verzehren – das Ethischste und Gottes Geschöpfen gegenüber sicher das Anständigste!
Warum es aus wissenschaftlicher Sicht weder halal noch koscheres Fleisch geben kann; diese und weitere Informationen finden Sie auf: www.kampagnen-buendnis.de
Erinnern wir uns einmal kurz an den letzten Bundeswahlkampf. Die FDP versuchte tapfer, gegen alle anderen Parteien und gegen jede Vernunft, im Jahr 2009 den Wähler/innen klarzumachen, dass mit ihr eine Steuersenkung für die “Leistungsträger in unserer Gesellschaft” zu erwarten wäre. Mitten in der Finanzkrise war für solcherlei Gedankenspiele natürlich kein Geld vorhanden, und nach der Wahl setzte sich Finanzminister Schäuble (CDU) recht robust gegen Westerwelle durch und verhinderte so eine Steuersenkung.
Gehen wir noch ein wenig weiter zurück in unserer Erinnerung – in die Schulzeit. Auch derjenige, der sich nur ungern an den Teil des Unterrichts erinnert, bei dem Wirtschaftsfragen behandelt wurden, mag sich an den englischen Ökonomen John M. Keynes und sein Prinzip des “antizyklischen Wirtschaftens des Staates” erinnern. Getreu dem Sprichwort “Spare in der Zeit, dann hast du in der Not” und umgekehrt, sollte der Staat während eines wirtschaftlichen Aufschwungs sparen (um die Konjunktur nicht zu überhitzen bzw. für schlechte Zeiten vorzusorgen), und während eines wirtschaftlichen Abschwungs vermehrt Geld ausgeben (um die Konjunktur anzukurbeln). Dieses Mantra verinnerlicht keine Partei so sehr wie die FDP und auch während des letzten Bundestagswahlkampfs – als die Wirtschaft sich auf Talfahrt befand – blieben sie diesem Motto auch durchaus treu.
Nun haben wir das Jahr 2011 – die Arbeitslosigkeit sinkt, die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen steigen. Und was für eine Diskussion führt unsere schwarz-gelbe Bundesregierung? Die Steuern sollen gesenkt werden! Inzwischen scheint sogar unser Finanzminister Schäuble von der CDU in dieser Frage überredet worden zu sein. Aber nicht im Januar 2012 soll die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen eintreten, sondern im Januar 2013! Dass im Herbst 2013 die nächste Bundestagswahl stattfindet, ist natürlich nur reiner Zufall!
“Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?”, ist so ein anderes berühmtes Zitat. Und damit die FDP ihr finanzpolitisches Gesicht wahren kann, haben sie sich auch gleich eine phantasievolle Ausrede für ihre Grundsatzkehrtwende ausgedacht: Wir haben schließlich kein konjunkturelles Hoch, sondern einen strukturellen Aufschwung!! Und das würde mit der demographischen Entwicklung zusammenhängen! Alles klar?
Die CDU hat´s vorgemacht: Nach Fukushima haben wir es laut Bundeskanzlerin Merkel mit einer veränderten Faktenlage zur Risikobewertung der Atomkraft zu tun. Und so wurde die CDU zur Atomausstiegspartei. Warum soll es ihr die FDP da nicht gleichtun – plötzlich gegen in Stein gemeißelte wirtschaftliche Grundsätze verstoßen und während eines Aufschwungs Steuersenkungen versprechen? Vergessen werden jedoch die Milliarden-Risiken durch die Bankenkrise, die Rettungspakete für Griechenland, die Euro-Krise und vor allem die „Schuldenbremse“, die in unserer Verfassung mittlerweile verankert ist! Es hätte etwas Groteskes, wenn diese „Schuldenbremse“ nicht an einem Ab-, sondern an einem Aufschwung scheitern würde!