Gegenwärtig mehren sich die Anzeichen, dass es in Bälde zu Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen in der Ukraine kommen könnte. Sebastian Everding und sein Team fragen sich: Sollte die EU jetzt eine eigene Friedensinitiative mit einer realistischen Akzeptanz-Perspektive starten? Und wenn ja: Wie könnten die Vorschläge inhaltlich aussehen?
Wir möchten diese Frage gern an euch weitergeben. Dazu haben wir einen Katalog möglicher Vereinbarungen erstellt und bitten euch, in die Kommentare die Punkte aufzuführen, die ihr für richtig haltet. Sehr gerne dürft ihr aber auch noch neue Vorschläge unterbreiten, an die wir bisher nicht dachten. Hier könnt ihr antworten: Facebook | Instagram
A. Ja, die EU sollte einen eigenen Vorschlag für einen Friedensplan unterbreiten.
B. Nein, die EU sollte keinen eigenen Friedensplan entwerfen.
a. Es werden in allen Oblasten der Ost-Ukraine und auf der Krim Referenden auf Basis der Einwohner-Daten vom 23. Februar 2022 bzw. vom 20. Februar 2014 durchgeführt, die verbindlich über die Zugehörigkeit zur Ukraine oder zur Russischen Föderation entscheiden.
b. Die Ukraine verzichtet für einen Zeitraum von 30 Jahren auf eine Mitgliedschaft in der NATO.
c. Die Ukraine erhält Sicherheitsgarantien von der Europäischen Union, die eine kollektive Verteidigung im Falle einer externen Aggression ermöglichen und garantieren.
d. Der Ukraine wird die Assoziierung und schrittweise Integration in den europäischen Wirtschaftsraum ermöglicht einschließlich einer Mitgliedschaftsperspektive.
e. Die Ukraine erhält Wiederaufbauhilfe in dreistelliger Milliardenhöhe unter aktiver Beteiligung der Europäischen Union.
f. Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union werden schrittweise normalisiert.
g. Das AKW Saporischschja wird an die Ukraine zurückgegeben und internationaler Kontrolle überstellt.
h. Alle Kriegsgefangenen werden im gegenseitigen Austausch freigelassen. Alle deportierten ukrainischen Kinder sowie alle anderen ukrainischen Zivilisten, die unrechtmäßig inhaftiert wurden, werden in die Ukraine zurückgebracht.
i. Es findet eine Überwachung der Vereinbarungen durch UN-Blauhelme und durch OSZE-Mitarbeiter statt.
j. Die Russische Föderation verpflichtet sich, aktiv an einer Reform der UN mitzuarbeiten, die der Weltorganisation bei zukünftigen Konflikten mehr Handlungsfreiheit gibt.