Tag: Politik aktuell

Barbara Rütting verlässt Bündnis90/Die Grünen und wendet sich der Partei Mensch Umwelt Tierschutz zu

Posted on by Robert Gabel

Diese Meldung dürfte ein mittleres Erdbeben innerhalb der Öko-Bewegung, insbesondere in Tierschutz- und Tierrechtskreisen auslösen! Dass Frau Rütting die Entscheidung getroffen hat, sich von den Grünen zu distanzieren und sie auch nicht mehr zu wählen, ist ihr sicherlich sehr schwer gefallen und nachvollziehbar, war sie doch langjährige Anhängerin der Öko-Partei und als Abgeordnete im Bayerischen Landtag tätig. Sie war bis zum Frühjahr dieses Jahres dort sogar Alterspräsidentin und legte ihr Mandat aus gesundheitlichen Gründen im April nieder.

Es bedurfte wohl eines Eklats, wie ihn die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Renate Künast, durch ihr tierfeindliches Verhalten – das Töten von Fischen vor laufender Kamera, sogar im Beisein eines Kindes – ausgelöst hatte, um Barbara Rütting zu diesem schwerwiegenden Schritt zu veranlassen.

Die Zuwendung zur Partei Mensch Umwelt Tierschutz begründet Frau Rütting mit den Worten, diese Partei sei die einzige, die sich um Mensch, Umwelt und Tiere kümmere und eine radikale Friedenspolitik betreibe.

“Eine überraschende, aber auch konsequente und mutige Entscheidung, bei den Grünen auszutreten”, so der Bundesvorsitzende Stefan Bernhard Eck, in einer ersten Stellungnahme zu Frau Rüttings Entschluss.

Barbara Rütting ist eine der beliebtesten deutschen Filmstars, die sich seit Jahren für Tierrechte und eine gesunde Ernährung einsetzt.

Margret Giese

Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei –
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt/Main

Die Kumpanei von CDU/CSU mit der Atomwirtschaft hat Tradition

Posted on by Robert Gabel

Es ist nichts weniger als eine Ungeheuerlichkeit, die sich die schwarz-gelbe Regierung unter dem damaligen Kanzler Kohl erlaubte: eine dreiste Manipulation des Gutachtens der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), welches die Eignung des Standortes Gorlebens als Endlager für Atommüll grundlegend in Frage stellte.

Die raffiniert ausgeklügelte Weisung der politischen Handlanger der Atommafia: Gleich zu Beginn die zweifelsfreie Eignung des Salzstocks festklopfen, am Schluss die “berechtigte Hoffnung” zum Ausdruck bringen, dass Gorleben “für alle Arten von radioaktiven Abfällen” eingerichtet werden könne. Von besonderer Brisanz ist das befohlene Herunterspielen von ausdrücklichen Hinweisen auf die Gefahr der Verseuchung des Grundwassers!

Übrigens bleibt beim unwillkürlichen Rückblick auf die Kohlsche Spendenaffäre und seine beharrliche Weigerung, die Namen der Spender zu nennen, nun viel Raum für Spekulationen! Ein Schelm, der Böses dabei denkt…

Für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz steht zweierlei fest: Die enge Verzahnung mit der Atomwirtschaft von CDU/CSU unter Kanzlerin Angela Merkel hat Tradition. Diese begann bereits im Jahr 1977, als der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) Gorleben als idealen Standort für ein Atommüll-Endlager propagierte. Eine politische Entscheidung, denn das dünn besiedelte Wendland verhieß Ruhe vor aufmüpfigen Anti-Atom-Demonstranten.

Und ein Zweites: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Atomlobby nicht über den Weg zu trauen ist, so ist er angesichts der von Anfang an betrügerischen Machenschaften nun endgültig erbracht. In haarsträubender Weise setzte man sich jahrelang – in Kumpanei mit einer gewissen politischen Kaste – über das Recht der Bevölkerung auf Leben und Unversehrtheit hinweg (Artikel 2,2 Grundgesetz)!

Nicht zuletzt die skandalösen Einblicke in die Vorgänge rund um Asse II lassen nur den einen Schluss zu: Der Ausstieg aus der Atomenergie ist überfällig und hat umgehend zu erfolgen!

Margret Giese

Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei –
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt/Main

Rüttgers und Rassismus beginnen beide mit “R”

Posted on by Robert Gabel

Ein solches Wortspiel drängt sich einem geradezu auf, und dies umso mehr, als ja die “Kinder statt Inder-Kampagne” des Herrn Rüttgers auch noch nicht vergessen ist!

Bei einer Wahlveranstaltung äußerte er sich neuerdings einmal mehr ausländerfeindlich – diesmal gegenüber Rumänien: “Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht, was sie tun.” Damit nicht genug, machte er sich außerdem in anstößiger Art und Weise über chinesische Investoren lustig: “Wenn die dann nicht endlich in Duisburg investieren wollen, dann werden die auch noch gewürgt, so lange, bis sie Duisburg schön finden.” Ob diese ausländerfeindliche Polemik bei der Bevölkerung im Ruhrgebiet ankommt, muss bezweifelt werden.

Die Partei Mensch Umwelt lehnt von ihrem Grundverständnis her jegliche Diskriminierung anderer Völker ab und appelliert an den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, sich zukünftig jeglicher Aussagen zu enthalten, die unser Land in der Völkergemeinschaft in Verruf bringen.

Eine lapidare Entschuldigung seitens Herrn Rüttgers ist definitiv zu wenig. Die Behauptung, er habe niemanden beleidigen wollen, wirkt zudem lächerlich und halbherzig. Ein rumänischstämmiger Journalist, der in Deutschland aufgewachsen ist und hier seit über 30 Jahren lebt, hat nun Strafanzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung gegen den nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten erstattet. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert er, Rüttgers aus der CDU auszuschließen. “Tut sie es nicht, sitzt sie im gleichen Boot.”

Es bleibt zu hoffen, dass der Herr Ministerpräsident im nächsten Jahr bei den Landtagswahlen in NRW eine angemessene Quittung für seine ausländerfeindlichen Plattitüden durch den Wähler erhält.

Melanie Wefers

Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei –
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt/Main

Demonstration der Stromkonzerne in Biblis – leicht durchschaubare Farce

Posted on by Robert Gabel

Die Anti-Atomkraft-Bewegung hat wieder ihren Platz in der deutschen “Demo-Kultur” gefunden, was die Chefetagen der Atomstrom-Anbieter in hellen Aufruhr und blanken Aktionismus versetzt!

Da am 05. September in Berlin eine Großkundgebung gegen die Kernenergie stattfindet, ruft RWE für den Vortag zu einer Gegendemonstration vor dem Atommeiler in Biblis (Hessen) auf. Dabei macht PWE das Recht auf Demonstration für ihre ca. 3000 Auszubildenden zur Pflichtübung. Sie werden in – vom Arbeitgeber bezahlten – Bussen zum AKW Biblis gekarrt, um sich unter anderem die Rede von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) anzuhören.

Auch andere Stromkonzerne sind mit von der Partie, so z.B. E.on, der ebenfalls seine Azubis für die “strahlende Zukunft” der Störfall-Meiler ins Rennen schickt. Besonders pikant ist, dass die meisten Auszubildenden gar nicht in den AKW`s arbeiten, ihnen aber suggeriert wurde, dass sie für ihre Arbeitsplätze kämpfen müssen.

Die Frage steht im Raum, ob der von oben verordnete Ausflug nicht als eklatanter Missbrauch von Abhängigen zu bewerten ist.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Medien diese Gegendemonstration als leicht durchschaubare Farce entlarven!

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz plädiert nach wie vor für den sofortigen Ausstieg aus der risikoreichen Atomwirtschaft und ist am o5. September mit zahlreichen Parteimitgliedern bei der Anti-Atomkraft-Kundgebung in Berlin.

Melanie Wefers

Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei –
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
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Mit der SPD zur “Gen-Kartoffel” und “Veredelungsoffensive”?

Posted on by Robert Gabel

Ist die SPD auf dem Weg zu “Gen-Kartoffeln” und Befürworter für Massentierhaltung? Kaum im Gespräch als zukünftiger “Experte” in Steinmeiers Kompetenzteam, outet sich Udo Folgart (Mitglied der SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes und Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg) als ausgewiesener Lobbyist der Umweltzerstörer und Tierausbeuter.

Folgart plädiert für den Anbau der Gen-Kartoffel “Amflora” und will darüber hinaus in den neuen Bundesländern, so wörtlich, eine “Veredelungsoffensive” in Form riesiger Tiermast-Anlagen fördern. Nicht verwunderlich, denn als Geschäftsführer einer großen Agrar-GmbH ist er Nutznießer von jährlich rund 300.000 € EU-Subventionen.

Offensichtliche Sorglosigkeit, gepaart mit Nichtwissen, macht ihn zum Befürworter von Gentechnik und Massentierhaltung. Die berechtigten Forderungen der Bürger/innen nach mehr Umwelt- und Verbraucherschutz sind anscheinend bei Folgart noch nicht angekommen. Für Folgart jedoch ist nach seinen Worten “Landwirtschaft in erster Linie Wirtschaft”.

Auch die nachträglichen Distanzierungsbeteuerungen der SPD können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bei den Sozialdemokraten Strömungen gibt, die sich für eine Ausweitung der Massentierhaltung und der Gentechnik stark machen, denn eine solche Aussage kommt doch nicht von ungefähr.

Unsere Meinung: Verantwortungsvolle Agrarpolitik sieht anders aus!

Marita Adler

Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei –
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt/Main

Weltumwelttag – das Gebot der Stunde: Ökologie vor Ökonomie!

Posted on by Robert Gabel

Jedes Jahr am 5. Juni erinnert der Weltumwelttag an die Verantwortung, die wir für den Erhalt unseres Planeten tragen.

Leider wird diese Verantwortung nicht ernst genommen, denn die Menschheit hat in den vergangenen zwei Jahrhunderten – seit Beginn der industriellen Revolution – das fragile Gleichgewicht auf unserem Planeten, das eine intakte Natur mit großer Artenvielfalt erst möglich macht, immer mehr zerstört. Globale Erwärmung, Ressourcenverschwendung, Umweltverschmutzung und Artensterben haben dramatische Ausmaße angenommen.

Geht der zerstörerische Raubbau durch die Industrienationen weiter, werden wir Mutter Erde zum Ende dieses Jahrhunderts endgültig ausgeplündert haben und vier Milliarden Jahre Evolutionsgeschichte könnten im wahrsten Sinne des Wortes bald Geschichte sein. Viel Zeit bleibt uns nicht mehr, um die drohenden apokalyptischen Veränderungen auf diesem Planeten doch noch abzuwenden.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordert seit ihrer Gründung 1993 einen radikalen Systemumbau und ein Umdenken – ökologisch und ökonomisch, um die schlimmsten Auswirkungen der menschlichen Misswirtschaft zu korrigieren. Hierzu gehören neben der Beendigung der weltweiten Tierausbeutung auch die Abkehr von der derzeitigen Ideologie der Wachstumssteigerung und der Profitmaximierung. Das Gebot der Stunde lautet: Ökologie vor Ökonomie!

Stefan Bernhard Eck

Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei –
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
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Die “Tierquäler-Parteien” haben sich geoutet!

Posted on by Robert Gabel

Bei den kommenden Wahlen gehören “Tierquäler-Parteien” abgestraft!

Der Antrag von Bündnis90/Die Grünen für eine deutliche Verbesserung der Haltungsbedingungen von Mastkaninchen wurde von den Ausschussmitgliedern von CDU/CSU, SPD und FDP mit fadenscheinigen Begründungen und Vertröstungen auf die nächste Legislaturperiode abgelehnt.

Das Maß ist damit voll – diese Parteien nehmen ihre politische Verantwortung in Sachen Tierschutz nicht wahr!

Die LINKE hatte Wort gehalten und für die Annahme des Antrages gestimmt. (Der Bundesvorsitzende Stefan Bernhard Eck der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei – hatte diesbezüglich Anfang des Jahres das Büro von Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Linkspartei und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, kontaktiert und um Unterstützung gebeten. Die LINKE hatte ihm ohne Zögern zugesagt, die Initiative zu unterstützen.)

Gleichzeitig wurden die Anträge von Bündnis90/Die Grünen für konkrete Verbesserungen der Haltungsbedingungen von Zirkustieren und für die Abschaffung von Delfinarien und einem Importverbot von Delfinen von den Vertreter/innen der CDU/CSU und SPD vom Tisch gefegt.

Es ist eine Schande, dass die Große Koalition sich nach wie vor sträubt, auf dem Gebiet des Tierschutzes aktiv zu werden, obwohl der Schutz der Tiere seit dem Jahr 2002 mit Artikel 20a GG zur Staatszielbestimmung erklärt wurde. Diese Regierung verschließt ihre Augen vor dem unermesslichen Leiden der Tiere; sie setzt sich geradezu skandalös über Artikel 20a GG hinweg und begeht damit de facto Verfassungsbruch.

Unter der schwarz-roten Regierung ist der Tierschutz zu einer Farce verkommen! CDU/CSU und SPD haben zwar durch die Wähler die Legitimation, in Berlin zu regieren, ihre fachliche und moralische Legitimation haben sie unserer Meinung nach durch diese Abstimmung endgültig verspielt!

Es wurde wieder einmal deutlich, dass unter Schwarz-Rot der Tierschutz wahrscheinlich auch in den kommenden Jahren nicht auf der politischen Agenda stehen wird. Damit wird auch klar, dass die Europawahl am 7. Juni und die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag „Wahlen pro oder contra Tierschutz“ sein werden.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ruft deshalb alle Wähler auf, denen das Leiden und Sterben von Millionen von Tieren in unserem Land nicht egal ist, bei der Europawahl und der Bundestagswahl den “Tierquäler-Parteien” die Rote Karte zu zeigen. Jetzt muss endlich ein klares Signal gesetzt werden!

Ein gutes Wahlergebnis für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz wäre ein solches Signal.

Trotz der negativen Entscheidung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bedanken wir uns ganz herzlich bei Undine Kurth, Ulrike Höfken, Dr. Torsten Ehrke und allen anderen Mitgliedern der grünen Fraktion für den Versuch, eine Verbesserung der Haltungsbedingungen von Mastkaninchen zu erzielen und für die gute punktuelle Zusammenarbeit mit uns. Diese tierschutzpolitischen Bemühungen der grünen Politiker/innen sollten dadurch honoriert werden, dass wir Bündnis90/Die Grünen bei der Bundestagswahl im Herbst in all jenen Bundesländern die Erststimme geben, in denen die Partei Mensch Umwelt Tierschutz keine eigenen Kandidat/innen aufstellt. Damit erweisen wir der Demokratie und vor allem den Tieren den besten Dienst.

Stefan Bernhard Eck

Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei –
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
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EU beschließt am 05.05.2009 europaweites Handelsverbot für Robbenprodukte

Posted on by Robert Gabel

Mit großer Erleichterung begrüßt die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei – das EU-Einfuhrverbot von Robbenerzeugnissen, auf das schon lange gedrängt wurde und das viel zu lange auf sich warten ließ. Vielen Tausenden von Robben wäre bei einer schnelleren Entschlossenheit der EU ein grausamer Tod erspart geblieben. Vor allem die Bundesregierung “glänzte” mit ihrer Verschleppungstaktik. Bereits zu Beginn des vergangenen Jahres verkündete Horst Seehofer, es solle ein Robbenhandelsverbot in Deutschland erlassen werden – notfalls in einem “nationalen Alleingang”! Den vollmundigen Versprechungen folgten allerdings keine Taten, denn die meisten Vorbehalte zeigten sowohl seine eigenen Fraktionskollegen von der CSU sowie auch die der CDU.

Aber auch durch das jetzige Verbot werden wieder einmal Hintertürchen offen gelassen. Nicht nur, dass das Verbot erst 2010 zur Anwendung kommt, so sollen auch Ausnahmen gelten für Inuits und andere indigene Volksgruppen, die die Robbenjagd angeblich aus Traditions- und Lebensunterhaltsgründen betreiben. “Da Kontrollen, wie auch in anderen Tierschutzbereichen, nicht durchgeführt werden und auch kaum möglich sind”, so Ingeborg Holst, Bundesvorstandsmitglied der Tierschutzpartei, “führen Ausnahmen früher oder später immer zur Aushöhlung von Verbots-Vorgaben”. Es wird sich zeigen, inwieweit diese Schlupflöcher zur illegalen Aufweichung des Handelsverbots beitragen werden. Unsere Partei Mensch Umwelt Tierschutz wird sich jedenfalls auch weiterhin für ein lückenloses Verbot einsetzen, um die entsetzliche Robbenvernichtung in Kanada zu stoppen.

Ebenfalls wird unser Einsatz und Protest auch gegen die Robbenfängernationen Russland und Norwegen fortgesetzt werden. Nachdem wir mit unserer Protest-Kampagne Ende 2008 / Anfang 2009 mit einer Mahnwache vor der Russischen Botschaft in Berlin und mit Tausenden von Online-Protesten (www.tierschutzpartei.de/Kampagnen.htm), auch in Zusammenarbeit mit anderen Tierschutzorganisationen einen ersten Teilerfolg erzielt hatten, wonach in Russland Sattelrobben unter einem Jahr ab 18. März 2009 gesetzlich nicht mehr getötet werden dürfen, werden wir im kommenden Herbst eine weitere Protestaktion starten. “Unser Ziel ist der Schutz aller Robben”, bekräftigt die Initiatorin der Aktion, Ingeborg Holst, “wir werden unsere russischen Tierfreunde nicht im Stich lassen”.

Ingeborg Holst

Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei –
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt/Main

Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche”

Posted on by Robert Gabel

Mit der bewusst gewählten neuen Bezeichnung des heutigen Gedenktages – “Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche” – will die Partei Mensch Umwelt Tierschutz unterstreichen, dass ein Ende der Brutalforschung “Tierversuch” überfällig ist. Insbesondere durch die Tatsache, dass pro Jahr ca. 60.000 Menschen an den tödlichen Nebenwirkungen von Arzneimitteln sterben, die bei Tieren als unschädlich erkannt wurden, werden Tierversuche ad absurdum geführt!

Wer nach derartigen Medikamenten-Attacken wenigstens sein Leben behält, muss oft den Rest seines Lebens als Gezeichneter verbringen, wie zum Beispiel einer der sechs jungen Männer, an denen im Jahre 2006 in London das Arzneimittel TGN1412 der Würzburger Firma TeGenero getestet wurde. Sie alle entgingen nur knapp dem Tod; einen von ihnen aber traf es besonders hart: Er verlor mehrere Finger und Zehen. Damit entpuppte sich erneut ein – in diesem Fall als Wundermittel z.B. gegen Multiple Sklerose angepriesenes – Produkt aus dem Pharmalabor als menschenverachtende Waffe.

Vor diesem Hintergrund kann man nur mit Empörung zur Kenntnis nehmen, dass sowohl der deutsche Bundesrat als auch der Agrarausschuss des EU-Parlaments zwei wichtige Änderungsvorschläge der EU-Kommission zur “Richtlinie 86/609 zum Schutz von Versuchstieren” so gut wie vollständig ablehnten: zum einen die umfassende Veröffentlichung von Tierversuchsergebnissen, zum andern die Forderung, Tierversuche auf ihren Wert für Therapien am Menschen zu überprüfen. Offenbar soll die Öffentlichkeit nicht erfahren, dass die Milliarden von Steuergeldern, die in die Tierversuchsindustrie gepumpt werden, nicht dem kranken Menschen zugute kommen, sondern allein der Gewinnmaximierung zahlreicher Profiteure dienen!

“Gerade in der gegenwärtigen zugespitzten Finanzsituation ist es an der Zeit, die Milliarden-Zuwendungen an die nutzlose Tierversuchs-Forschung einzustellen, und zwar zugunsten von tierversuchsfreien Methoden, die über den ethischen Wert hinaus preisgünstiger und Erfolg versprechend sind,” so die 1. stellvertretende Vorsitzende der Partei, Margret Giese. Und weiter: “Wir werden die Bevölkerung über den sträflichen Umgang mit Unsummen von Steuergeldern aufklären, bei dem – ein Skandal ohnegleichen – der Nachweis hinsichtlich Sinn oder Unsinn von Tierversuchen verweigert wird!”

Margret Giese

Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei –
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
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“Wendehals-Politik” am Beispiel des Genmais-Verbotes

Posted on by Robert Gabel

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat am 14. April 2009 den Anbau von Genmais “MON 810” in Deutschland verboten. Bei der CDU sorgte diese Entscheidung für Missmut. Grüne, Linke, Naturschützer, Landwirte und selbstverständlich die Partei Mensch Umwelt Tierschutz begrüßen hingegen das Anbauverbot des umstrittenen Saatprodukts, das gegen den Schädling Maiszünsler immun ist und deshalb einen höheren Ernteertrag verspricht, aber auch Risiken für Mensch, Tier und Umwelt in sich birgt.

Seltsam ist in diesem Zusammenhang der politische Wandel von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der als Landwirtschaftsminister den gentechnisch veränderten Mais für Deutschland zugelassen hatte und erst im vergangenen November zum leidenschaftlichen Gegner von “MON 810” mutierte – genau in dem Augenblick – als er als neuer CSU-Chef und Ministerpräsident nach Bayern zurückkehrte und die Wut der bayerischen Landwirte auf die Genmais-Versuche zu spüren bekam.

Die “Wendehals-Politik” kam nicht überraschend, denn die Landwirte in Oberbayern gehören zur Kernwählerschaft der CSU und die dramatischen Wahlverluste der christlich-sozialen Partei bei der bayerischen Landtagswahl (minus 20 Prozent) waren sicherlich die überzeugenden Argumente, die zu Seehofers Kehrtwende führten.

Als bayerischer Ministerpräsident wird Seehofer an den Wahlergebnissen der CSU bei der Europa-Wahl im Juni gemessen. Will er nicht das Gesicht verlieren, muss er eigene Abgeordnete ins Europa-Parlament entsenden – und dafür braucht die CSU mehr als 42 Prozent der Stimmen in Bayern.

All dies zeigt einmal wieder, dass es in der Politik nicht um verantwortungsvolle Sachentscheidungen geht, sondern einzig und allein um Machterhalt und Wählerstimmen.

Armes Deutschland!

Stefan Bernhard Eck

Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei –
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
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