Tag: Kurzmeldung und Allgemeines

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz gratuliert Joachim Gauck zur Wahl des Bundespräsidenten am 18. März 2012.

In seiner ersten Antrittsrede nach der Wahl im Bundestag machte Joachim Gauck unter anderem auch deutlich, dass er in seiner neuen Rolle als Staatsoberhaupt auch andere Themenfelder besetzen möchte. Gauck: „…, d.h., dass auch ich mich neu auf Themen, Probleme und Personen einlassen werde, auf eine Auseinandersetzung auch mit Fragen, die uns heute in Europa und der Welt bewegen.“

Von Theodor Heuss, amtierender Bundespräsident von 1949 – 1959, stammt die folgende Aussage: „Dass das Wort Tierschutz einmal erfunden werden musste, ist wohl eine der blamabelsten Angelegenheiten der menschlichen Gesellschaft.“

Ob es Joachim Gauck auch so sieht, darauf dürfen wir gespannt sein, und die Frage steht im Raum, wie er sich zu den Themen Massentierhaltung im Zusammenhang mit dem Klimawandel, Artensterben, Land- und Wasserverbrauch, Hunger in der Dritten Welt und der Gesundheit des Menschen äußern wird?

Uns ist klar, dass Joachim Gauck nicht alle Erwartungen erfüllen kann. Dennoch setzen wir große Hoffnungen in ihn, dass er als Sympathieträger für Menschenrechte auch die Belange der Tiere ernst nimmt und sie zu vertreten weiß.

Motto: Alle fahren falsch, nur ich fahre richtig

Wenn das Unfassbare eintritt und Wulff für ganze 20 Monate Amtszeit „das volle Programm“ in Anspruch nimmt – Ehrensold, Dienstwagen plus Fahrer, Sekretariat plus Sekretärin, das Ganze im Wert von 280 000,- Euro, so wird ihm hiermit der Un-Ehrentitel „politischer Geisterfahrer“ verpasst.

Es gibt nur eine einzige Erklärung für dieses Verhalten: Er ist der festen Überzeugung „Alle Welt fährt falsch, nur ich befinde mich auf der richtigen Fahrspur“!

Ergo hat er das volle Programm verdient, denn auch ein Ministerpräsident Wulff hat sich doch nichts zuschulden kommen lassen! Dies wird von der bösen Welt nur nicht erkannt, daher gehört sie lebenslang gestraft – wegen unerhörter Beleidigung eines Unantastbaren.

Für ihn gibt es keinen Zweifel – er ist und bleibt der vor 20 Monaten gewählte Bundespräsident, und zwar bis ans Ende aller Zeiten. Dem normalen Sterblichen mit gesundem Menschenverstand wird mehr und mehr klar, dass Wulff offenbar in einer Parallelwelt lebt, aus der ihn niemand vertreiben kann!

Diagnose: Entweder stapelt er hoch, oder man muss sich um seinen Gesundheitszustand Sorgen machen. Oder beides.

Auf der Autobahn kann ein Geisterfahrer von der Polizei gestoppt werden – mit Blaulicht und Lichthupe, wie kürzlich auf der Autobahn 65, als ein 22-Jähriger mit 180 Sachen unterwegs war und die Polizei 14 km lang auf eine harte Probe stellte. Erst die Notwendigkeit, seine Notdurft zu verrichten, so heißt es im Polizeibericht, ließ ihn anhalten – dank der Flüssigkeit, die er zu sich genommen hatte. Ergebnis: Verlust des Führerscheins wegen 2 Promille in der Atemluft. Nun ist die Menschheit erst einmal vor ihm sicher.

So weit, so gut.

Analog dazu aber die bange Frage: Kann Geisterfahrer Wulff noch gestoppt werden, und wie kann die Welt sich zukünftig vor ihm schützen? Mehr noch: Wie können wir uns vor denjenigen in Sicherheit bringen, die diesem potentiellen Unfallverursacher auch noch volle Fahrt gewähren, von Merkel bis Hagebölling?

Hoffentlich ist der Große Zapfenstreich auch für sie und alle übrigen Helfershelfer nicht mehr weit!

Die EU-Energieeffizienz-Richtlinie und was daraus wurde

Der Anfang war vielversprechend – und dann kam die Abwärtsspirale!

Wir schreiben das Jahr 1997, ein Bundeskanzler Kohl und eine Bundesumweltministerin Angela Merkel geben in unserem Land den Ton an. Es zeichnet sich bereits weltweit eine Verschlechterung des Klimas ab, sodass die Europäische Union reagiert und das Klimaziel “Senkung des Energieverbrauchs um 20 Prozent” propagiert – dies unter maßgeblicher Beteiligung der deutschen Bundesregierung.

Wir schreiben das Jahr 2011, die Opposition im Bundestag macht sich über die gegensätzlichen Haltungen der zuständigen Minister Rösler (FDP – Ressort Wirtschaft) und Röttgen (CDU – Ressort Umwelt) zur EU-Energieeffizienz-Richtlinie lustig.

Wir schreiben das Jahr 2012. Die beiden genannten Minister haben sich geeinigt und im Übrigen lacht keiner mehr. Mit der EU-Energieeffizienz-Richtlinie will die EU nach wie vor dafür Sorge tragen, dass das erklärte Klimaziel noch erreicht werden kann.

Und nun kommt das sogenannte Modernisierungsprojekt ins Spiel, von Rösler und Röttgen einträchtig ins Leben gerufen. Sollte es sich durchsetzen, so hat sich der Kniefall vor der Industrielobby gelohnt – und als ziemlich sichere Konsequenz wird das Klimazahl verfehlt!

Energieeffizienz statt Energieeinsparung

In der EU-Richtlinie sollen die Energieversorger zu einer jährlichen Energieeinsparung von 1,5% verpflichtet werden. Dies passt den Herren Röttgen und Rösler aber nicht ins Konzept: “Die starren Vorgaben der Kommission können wir nicht akzeptieren”, so der Bundeswirtschaftsminister. Zum einen fordern sie nun Einsparziele nicht für die Industrien, sondern für die jeweiligen Staaten, und zum andern soll nach ihren Vorstellungen statt absoluter Einsparungen eine Steigerung der Effizienz möglich sein. Bei jedweder Zunahme des Wirtschaftswachstums würde aber eine Effizienzsteigerung immer noch einen Mehrverbrauch an Energie bedeuten! Hier wird offensichtlich wieder das Lied der Industrie statt das der Bürger und der Umwelt gesungen…

Neuerdings nun soll es der Solarbranche an den Kragen gehen – mit der eher fadenscheinigen Begründung, der Bürger solle vor zu hohen Kosten geschützt werden. (Durch das Umlagesystem finanzieren alle Stromkunden die zunehmende Verbreitung der Solaranlagen mit). Aber die abnehmende staatliche Förderung hat wohl eher mit Einsprüchen der mächtigen Stromkonzerne zu tun!

Hier eine Übersicht über den Einsparungsplan: Die staatlich vorgegebenen Vergütungssätze für Solarstrom sinken zum 09. März, und zwar je nach Anlagengröße um 20 bis 29 Prozent. Ab Mai sinken sie in monatlichen Schritten weiter, so dass der Abschlag bis zum Jahresende bei 25 bis 34 Prozent liegt. Zudem müssen die Anlagenbetreiber 10-15 Prozent des Stroms selbst verbrauchen, denn die Vergütung wird nur noch für 85 bis 90 Prozent bezahlt. Große Freiflächenanlagen über 10 Megawatt-Leistung werden gar nicht mehr gefördert.

So sieht also die schwarz-gelbe Energiewende aus!

Mobilität wird zunehmend eine soziale Frage

Nach seinem Allzeithoch im Jahr 2008 steigt der Preis für ein Barrel Öl an den internationalen Märkten weiter an. Dies kann jeder Autofahrer an den Preistafeln der Tankstellen sehen und in seinem Portemonnaie spüren. Die Gründe für die Preissteigerungen sind vielfältig. Insbesondere das Öl-Embargo gegen den Iran sorgt aktuell für einen massiven Preisdruck. Langfristig gesehen muss der Preis für ein Liter Benzin ansteigen – es ist nicht erst seit gestern bekannt, dass es sich bei Öl um einen nicht nachwachsenden Rohstoff handelt! Das Öl wird knapp und damit steigt der Preis; um das zu verstehen, muss man nicht Betriebswirtschaft studiert haben. Es ist auch keine neue Erkenntnis, dass unsere Volkswirtschaft von diesem immer knapper werdenden Rohstoff abhängig ist. Die verantwortlichen Politiker in Bundestag und Bundesregierung ziehen daraus allerdings keine nennenswerten Konsequenzen!

Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rösler streichen die Solar-Förderung zusammen, Bundesverkehrsminister Ramsauer will neue Straßen bauen, und Bundeskanzlerin Merkel vertritt die deutsche Autolobby in Brüssel „vorbildlich“! Diese unsägliche Lobbypolitik orientiert sich nach wie vor an den kurzfristigen Gewinnen der Autoindustrie. Logischerweise soll nun die Pendlerpauschale erhöht werden, damit das Autofahren erschwinglich bleibt.

Die Automobilindustrie ist nicht in der Lage, die Preissteigerungen durch Effizienzsteigerungen der Motoren zu kompensieren. Dies bedeutet, dass Autofahren und damit die Mobilität, wie sie heutzutage vielfach gelebt wird, auf Dauer für einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr finanzierbar sein wird. Wir brauchen also nicht nur eine Energiewende, die diesen Namen verdient, sondern auch eine Mobilitäts- oder Verkehrswende.

Unsere Partei fordert eine Mobilitätsgarantie – unabhängig vom Einkommen – für die ganze Gesellschaft. Die weitere Zerstörung der Natur muss dabei unter allen Umständen so weit wie möglich vermieden werden. Dies sind Forderungen, die zweifellos nicht leicht zu erreichen sind; die schwarz-gelbe Bundesregierung macht aber auch nicht ansatzweise den Eindruck, sie erfüllen zu wollen!