Immer kurz vor wichtigen Wahlen wird die Tierschutzpartei in die Nähe von Rechtsoffenheit gerückt. Da sich aber nichts Rechtsoffenes finden lässt, geschieht dies lediglich in Andeutungen mit Bezug auf vergangene Geschehnisse. Diese werden zudem falsch dargestellt. Wie bereits bei Campact, hat nun auch Katapult MV einen Artikel über uns mit problematischen Zuschreibungen veröffentlicht. Auf Hinweise und Korrekturbitten ging die Redaktion bislang nicht ein, sodass wir an dieser Stelle für Transparenz und Aufrichtigkeit selbst sorgen müssen.

Kurzfassung:

• Nein, geschätzte Redaktion von Katapult MV, Buschmann war nach seinem Ausstieg Mitte der 90er Jahre nicht rechts, sondern dezidiert politisch links engagiert, weshalb seine Personalie nicht im Zusammenhang von Abgrenzungen nach rechts angeführt werden kann
• Nein, geschätzte Redaktion von Katapult MV, unaufrichtige Vorwürfe gegen die Tierschutzpartei sollten nicht reproduziert, sondern eigentlich journalistisch eingeordnet und korrigiert, werden

Langfassung:

Unter dem Titel „Kontroversen um die Tierschutzpartei“ schreibt Katapult MV:

„Die Tierschutzpartei war in der Vergangenheit mehrfach mit Vorwürfen mangelnder Abgrenzung nach rechts konfrontiert. Besonders bekannt ist der Fall Martin Buschmann. Er war 2019 für die Tierschutzpartei ins Europäische Parlament eingezogen. 2020 wurde bekannt, dass er seine frühere Mitgliedschaft in der rechtsextremen NPD verschwiegen hatte. Buschmann verließ daraufhin zunächst die Fraktion im Europaparlament und später die Tierschutzpartei. Die Partei forderte ihn zudem auf, sein Mandat niederzulegen. Buschmann kam dieser Forderung nicht nach und blieb bis zum Ende der Wahlperiode 2024 als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament.“

Hier soll zum Einen der Eindruck erzeugt werden, dass Martin Buschmann während seiner Zeit in der Tierschutzpartei rechts gewesen wäre, zum Anderen, dass wir uns nicht ausreichend von ihm abgegrenzt hätten. Beides ist falsch. Martin Buschmann fiel innerhalb der Partei nie mit rechten Positionen auf. Er leitete sogar maßgeblich die Arbeit gegen rechts in der Partei und trat für internationale Solidarität und gegen jeglichen Rassismus ein. Dies hätte genauso wie seine verschwiegene NPD-Mitgliedschaft Teil eines Täuschungsmanövers gewesen sein können. War es aber offenbar nicht, da er auch nach der Enthüllung und dem Ausschluss aus der linken Fraktion sowie unserer Partei bis zum Ende der Legislaturperiode nachweislich über drei Jahre lang wie die Linksfraktion abstimmte. Kann jemand, der keine rechten Positionen einnahm, nie rechts abstimmte, sich aber dezidiert für linke Politik einsetzte, öffentlich als „rechts“ dargestellt werden? Nein.

Die Tierschutzpartei distanzierte sich damals dennoch von ihm, da das Vertrauensverhältnis zerbrochen war und man durchaus die Befürchtung hatte, er könnte eine rechte Gesinnung aufweisen. Eigenen Aussagen zufolge schämte er sich zu sehr, um Transparenz in seine Historie zu bringen. Und mit ziemlicher Sicherheit hätten wir eine andere Liste aufgestellt, wenn seine Vergangenheit bekannt gewesen wäre. Sein Verschweigen und das spätere Festhalten an seinem Mandat im EU-Parlament sind unverzeihlich, nicht zuletzt weil seine parlamentarische Arbeit danach nicht mehr mit voller Kraft fortgesetzt werden konnte. Eine angeblich mangelnde Abgrenzung nach rechts kann der Tierschutzpartei jedoch zu keinem Zeitpunkt vorgeworfen werden. Dass Katapult MV solch eine Behauptung dennoch veröffentlicht, ist journalistisch fehlerhaft und muss korrigiert werden. Es bringt keinen Informationswert, sondern verschafft einen völlig falschen Eindruck von der Tierschutzpartei.

„Bereits einige Jahre zuvor hatte der damalige Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Stefan Bernhard Eck die Partei verlassen. Er warf ihr Ende 2014 vor, sich nicht ausreichend von Personen mit rechtspopulistischer oder rechtsextremer Vergangenheit abzugrenzen. Die Parteiführung wies die Vorwürfe zurück.“

Diese Passage ist zumindest ohne sofort offensichtliche Fehler formuliert worden. Dennoch ist sie nicht korrekt. Es stimmt, dass Stefan Eck unserer Partei diese Vorwürfe machte. Er bezog sich dabei auf Jan Zobel sowie Torsten Lemmer. Beide waren Aussteiger aus der rechtsradikalen Szene, ließen die Öffentlichkeit teilhaben an ihrem Ausstiegsprozess und widmeten sich der Aufklärung gegen rechts. Während Zobel die Partei schnell wieder verließ und seitdem keine politischen Aussagen mehr von ihm bekannt sind, ist Lemmer der Organisator der Kleinstpartei „Tierschutz hier!“, einem Zusammenschluss von einer Handvoll ehemaliger Tierschutzpartei-Mitgliedern und ehemaliger Angehöriger der Freien Wähler Düsseldorf, welche wiederum eine unklare Nähe zu Personen aus dem rechten Bereich aufwiesen und nicht der Bundespartei der Freien Wähler angehörten. Sie suchten damals die Nähe zur Tierschutzpartei, ohne sich selbst als politisch rechts oder konservativ einzuordnen.

Lemmer selbst war jedoch nie Mitglied der Tierschutzpartei, sondern der Piratenpartei, und war Fraktionsgeschäftsführer. Die damalige Abgeordnete der Freien Wähler Düsseldorf stammte jedenfalls aus Marokko und es sind keine rechten Positionen von ihr bekannt. Die Kleinstpartei „Tierschutz hier!“ startete zwar mit einigen eher rechtsoffenen Positionen, beendete diese Ausrichtung jedoch wieder und arbeitet bis heute fast ausschließlich mit dezidiert linken Parteien wie DKP, Die Linke oder Die PARTEI in mehreren kommunalen Fraktionsgemeinschaften zusammen (mit einer Ausnahme, wo eine Nähe zu den Grauen Wölfen bestehen könnte). Wir warnen unabhängig davon jedoch weiterhin vor „Tierschutz hier!“ und sehen sie nicht als linksprogressiv an.

Nach dem Vorwurf von Stefan Eck zum Jahreswechsel 2014/2015 nahm die Tierschutzpartei eine offizielle Distanzierung gegenüber den Freien Wählern Düsseldorf vor, sodass sich „Tierschutz hier!“ als Abspaltung von uns gründete, da einige Düsseldorfer und Neusser Mitglieder damit nicht einverstanden waren. Diese Distanzierung wurde lang und stark debattiert, war aber notwendig und richtig.

Ist der Vorwurf von Stefan Eck ausreichend, um mangelnde Abgrenzung nach rechts anzunehmen?

Stefan Eck selbst befürwortete zuvor die gemeinsame Düsseldorfer Fraktion sowie die Mitarbeit der Aussteiger, trat aber wegen Differenzen aus der Tierschutzpartei aus und verwendete die gemeinsame Fraktion, die von Zobel, Lemmer und unserer Düsseldorfer Abgeordneten Krüger stark befürwortet wurde, als offizielle Begründung. Tatsächlich aber lag ein anderer Grund vor, da er bereits einige Wochen zuvor seinen baldigen Austritt in Erwägung zog, da die Partei nicht bereit war einen Tierschutz-Preis nach Peter Singer zu benennen.

Der Vorwurf mangelnder Abgrenzung würde also vielmehr ihn selbst betreffen, aber gerade die Tierschutzpartei nicht, da sie sich ja von der besagten Fraktionsgemeinschaft trennte.

Interessant ist auch der rhetorische Wechsel von angeblich „mangelnder Abgrenzung nach rechts“ hin zur mangelnden Abgrenzung „von Personen mit rechtspopulistischer oder rechtsextremer Vergangenheit“ als Konkretisierung im Verlauf des Artikels von Katapult MV. So soll der damalige Ansatz, bekennende Aussteiger aus der rechten Szene zu integrieren, unter dem Vorwurf angeblich ausgebliebener Abgrenzung nach rechts subsummiert werden. Das dürfte weder beim schnellen Überfliegen des Artikels auffallen, noch wird irgendjemand die tatsächlichen Abläufe der damaligen Zeit näher recherchieren, um sie zu überprüfen. Die Tierschutzpartei nimmt seit den damaligen Debatten übrigens gar keine ehemaligen Rechten mehr auf und hat eine umfangreiche Unvereinbarkeitsliste in ihren Satzungsbestimmungen aufgenommen.

Es soll im Artikel von Katapult MV anscheinend der Eindruck erzeugt werden, die Tierschutzpartei hätte eine rechtsoffene Vergangenheit. Und diese Absicht wäre journalistisch zutiefst verwerflich. Zu keinem Zeitpunkt war die Tierschutzpartei rechts oder rechtsoffen. Wie in jeder Partei gibt es aber einzelne problematische Mitglieder. Eine Charakterisierung der gesamten Partei darf darüber aber nicht vorgenommen werden, insbesondere dann nicht, wenn sie inhaltlich auch noch unzutreffend ist.

Im aktuellen Artikel zu den Freien Wählern in derselben Artikelserie von Katapult MV findet man übrigens keinerlei ähnliche Problematisierung. Die rechte Vergangenheit Aiwangers wird bewusst nicht thematisiert, ebenso wenig deren Ex-AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die Frage ist also durchaus berechtigt, warum ein saarländischer und ein niedersächsischer EU-Abgeordneter für die Charakterisierung der Tierschutzpartei zur Landtagswahl in MV herhalten müssen. Und dann auch noch mit stark irreführenden sowie schlicht fehlerhaften Formulierungen.

Wir stehen Katapult MV aufgrund ihrer hervorragenden journalistischen Arbeit grundsätzlich sehr nahe. Umso enttäuschender ist es, dass Katapult MV fehlerhafte Aussagen über uns trifft und keine Bereitschaft vorhanden war, diese Fehler zu korrigieren.